Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1. Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Angebote und Leistungen der Kanzlei Janssen (nachfolgend „Rechtsanwalt“ genannt) unter der Webseite www.prozesskostenhilfe-direkt.de
(2) Der Rechtsanwalt ist lediglich Anbieter von Rechtsdienstleistungen. Ein Erfolg wird nicht versprochen oder geschuldet. Ein solcher hängt im Wesentlichen von den finanziellen und persönlichen Verhältnissen des jeweiligen Antragstellers (im Folgenden: Mandanten) ab. Der Rechtsanwalt kann weder eine erfolgreiche Bewilligung, noch die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf dieser Internetseite in dem zur Verfügung gestellten Antragsonlineformulars eingegebenen Daten garantieren.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Leistungsbeschreibung auf der Internetseite www.prozesskostenhilfe-direkt.de stellt ein Angebot zum Abschluss eines Rechtsdienstleistungsvertrages dar. Der Vertrag kommt verbindlich zustande durch Ausfüllen des Online-Auftragsformulars und nachfolgendes Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig Absenden“ durch den Mandanten.
§ 3 Vertragsgegenstand, Mitwirkungspflichten des Mandanten
(1) Gegenstand des Vertrags ist die Beantragung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bei dem zuständigen Prozessgericht im Namen und mit Vollmacht des Mandanten über die durch den Mandanten im Antragsformular angegebenen Daten. Der Antrag wird nach den im Rahmen der Beauftragung gemachten Angaben des Mandanten für diesen bei dem zuständigen Prozessgericht gestellt. Der Mandant bevollmächtigt den Rechtsanwalt weiterhin ausschließlich im Rahmen dieses Auftragsverhältnisses Zustellungen zu bewirken und entgegenzunehmen.
(2) Der Auftrag zur Beantragung von PKH/VKH umfasst lediglich das Antragsverfahren, nicht aber ein eventuelles PKH-/VKH-Überprüfungsverfahren nach Abschluss der Hauptsache. Der Auftrag für das PKH-/VKH-Bewilligungsverfahren endet spätestens mit Abschluss des Hauptsacheverfahrens, für das eine PKH-/VKH-Bewilligung erfolgen soll. Der Anwalt weist den Mandanten ausdrücklich darauf hin, dass dieser nach einer Bewilligung von PKH/VKH persönlich verpflichtet ist, dem Gericht unaufgefordert wesentliche Verbesserungen seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen seiner Anschrift unverzüglich mitzuteilen und diese Mitteilungspflicht erst vier Jahre nach einer rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Hauptsacheverfahrens endet.
(3) Der Rechtsanwalt wird für eine weitere Tätigkeit als die in § 3 (1) genannte, nicht beauftragt. Das Mandatsverhältnis umfasst somit ausschließlich die in § 3 (1) genannte Tätigkeit. Darüber hinausgehende Tätigkeiten (z.B. die Prüfung der Erfolgsaussichten des Klageverfahrens, Prozessführung- und vertretung der Klage oder Klageverteidigung vor Gericht, Beschwerde gegen die Ablehnung einer PKH- oder Teilbewilligung, ) schuldet der Rechtsanwalt nicht. Weiter widerspricht der Rechtsanwalt rein vorsorglich ausdrücklich einer weiteren Tätigkeit (gerichtliche Fortführung des Verfahrens), welche über das reine PKH-Verfahren hinausgeht.
(4) Der Mandant ist verpflichtet, alle Daten, die in dem dafür vorgesehenen Antragsformular abgefragt werden, in die jeweils gekennzeichneten Felder wahrheitsgemäßg und vollständig einzugeben. Der Rechtsanwalt wird und kann diese Daten nicht auf Richtigkeit hin überprüfen. Falsche Angaben oder Pseudonyme sind nicht gestattet. Eine spätere Korrektur oder Ergänzung der Angaben durch den Mandanten sind nicht möglich. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann zu Nachteilen aufseiten des Mandanten führen. Der Rechtsanwalt ist dem Mandanten in diesem Fall nicht regresspflichtig.
(5) Der Mandant ist verpflichtet, während der Bearbeitungsdauer des Auftrags den Rechtsanwalt unverzüglich über Änderungen der Vermögenslage zu informieren, eventuell benötigte Unterlagen zeitnah zur Verfügung zu stellen und ansonsten in jeder der für die Auftragsdurchführung erforderlichen Form zu kooperieren;
(5) Bei Nachfragen des Gerichts zu fehlenden Informationen oder Nachreichung von Unterlagen zu dem bereits übersandten PKH-/VKH-Antrag wird der Rechtsanwalt den Mandanten hierüber ausschließlich per E-Mail in Kenntnis setzen. Der Mandant erklärt, dass die von ihm im Antragsformular angegebene Mailadresse auch die Richtige ist und er seine Emails regelmäßig zur Kenntnis nimmt und dass das angegebene Email-Postfach auch regelmäßig erreichbar ist.
(5) Die Korrespondenzsprache mit ausländischen Mandanten ist Deutsch. Die Haftung für Übersetzungsfehler wird ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung des beauftragten Rechtsanwalts oder seiner Erfüllungsgehilfen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§ 4 Vergütung
(1) Der Rechtsanwalt wird auf Grundlage eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages unanhängig von dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) für eine feste Vergütungspauschale von 49,90 € (inkl. MwSt) tätig.
(2) Die Vergütung ist sofort mit Absendung des Auftrags gem. § 2 fällig. Der Mandant ist nicht berechtigt, die Zahlung zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.
(3) Der Mandant hat die Möglichkeit, per PayPal zu bezahlen. Mit der Zahlungsmethode PayPal wird er umgehend auf die PayPal-Homepage umgeleitet und loggt sich dort in sein bestehendes PayPal-Konto ein oder wählt über die Plattform eine weitere Zahlungsalternative. Nach erfolgreicher Bezahlung wird er automatisch wieder zu www.prozesskostenhilfe-direkt.de zurückgeleitet und schließt dortdie Zahlung ab. Um den PayPal-Service nutzen zu können ist es erforderlich, dass er im Dialog der Kaufabwicklung der Abbuchungsvereinbarung zur Belastung Ihres PayPal-Kontos zustimmt. Die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von www.prozesskostenhilfe-direkt.de wird diese Zahlungsbedingungen nicht berühren. Sie sind nebeneinander anwendbar.
§ 5 Haftung und Haftungsbeschränkung
(1) Der Rechtsanwalt führt den Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen durch und ist nicht für die Folgen eines Antrags haftbar, die aufgrund vom Mandanten übermittelter falscher oder fehlerhafter Informationen erklärt wird. Der Rechtsanwalt haftet insbesondere nicht für die Folgen der Verarbeitung fehlerhafter Daten.
(2) Der Rechtsanwalt haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit. Die Haftung des Rechtsanwalts greift nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, durch ihn, seinen gesetzlichen Vertretern und oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(3) Etwaige Ansprüche der vorgenannten Art verjähren innerhalb eines Jahres. Im Übrigen gelten hierzu die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Sollte trotz des vereinbarten Haftungsausschlusses bzw. der Haftungsbeschränkung insbesondere eine gesetzliche Haftung eintreten, ist diese auf die Höhe der Berufshaftpflichtversicherungssumme (derzeit 250.000,00 EUR) des Rechtsanwalt begrenzt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.
§ 6 Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rechtsanwaltskanzlei Janssen, Salzstraße 1, 21335 Lüneburg, Telefax 04131 / 2190712, E-Mail: info@prozesskostenhilfe-direkt.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(3) Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig: bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert
§ 7 Datenschutz
Der Mandant ist damit einverstanden, dass der Rechtsanwalt personenbezogene Daten des Mandanten in maschinenlesbarer Form speichert und verarbeitet. Die Kunden- bzw. Nutzerdaten werden nur zur internen Verwendung gespeichert. Die Verwendung der Daten und die Verarbeitung erfolgt unter strikter Einhaltung des Datenschutzgesetzes durch den Anbieter.
§ 8 Schlussbestimmungen
Ist oder wird eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Lüneburg, sofern der Mandant Kaufmann ist.